Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne von AlgorithmWatch CH, Amnesty International und Digitale Gesellschaft für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge.

Der Gemeinderat von Lausanne hat am 28. März 2023 einstimmig parlamentarische Vorstösse angenommen, die Videoüberwachung mit biometrischer Erkennung verbieten sollen. Damit sollte Lausanne die erste Stadt in der Westschweiz werden, die Gesichtserkennung & Co. im öffentlichen Raum verbietet.

AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben heute einen offenen Brief an die SBB übergeben. Im Namen von 17'069 Personen und 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien protestieren sie damit gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen.

Die SBB haben heute angekündigt, darauf verzichten wollen, Reisende an Bahnhöfen anhand ihrer biometrischen Daten in Kategorien einzuteilen und dies für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Wir begrüssen die Ankündigung der SBB, werden aber den Druck aufrechterhalten und den SBB weiterhin genau auf die Finger schauen, damit auch in Zukunft keine Überwachungsmethoden eingesetzt werden, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind.

Die SBB will die Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen umfassend ausbauen – und das unter anderem zu kommerziellen Zwecken. Dagegen wehren wir uns in einem offenen Brief.

Bei unserem Einsatz gegen biometrische Massenüberwachung gibt es grosse Erfolge zu verbuchen: In vielen Städten und einigen Kantonen haben wir die politische Diskussion über über ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung angestossen. Im Kanton Zürich wurde eben eine entsprechende Motion eingereicht. Städte wie St. Gallen oder Zürich gehen sogar mit gutem Beispiel voran und haben bereits so ein Verbot beschlossen.

Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» eine Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht. Darin fordern über 10'000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird. Die Petition wurde in Lausanne an Stadtpräsidenten Grégoire Junod übergeben (Mo. 16. Mai) und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi Zürich (Mi. 18. Mai). Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt.

Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen. Ein Bündnis aus Amnesty International, AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz. Gemeinsam lancieren die Organisationen eine Petition für ein solches Verbot.