Um was geht’s?
In der Schweiz fehlen gesetzliche Schranken gegen Überwachung mittels automatischer Gesichtserkennung.
Biometrische Erkennungssysteme eröffnen Behörden und Privaten die Möglichkeit, im öffentlichen Raum eine Massenüberwachung durchzuführen – zu jeder Tages- und Nachtzeit, alles vollautomatisch. Da sich der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen derzeit in Europa rasant ausbreitet, ist damit zu rechnen, dass bald auch in der Schweiz gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die Verwendung dieser Technologien erlauben.
Neueste Recherchen zeigen, dass manche Polizeien bereits heute höchst umstrittene Gesichtserkennungssoftwares nutzen. Der Schritt zur flächendeckenden und permanenten Massenüberwachung liegt nahe.
Das müssen wir stoppen.
Weltweit wehren sich Menschen gegen die Überwachung mit Gesichtserkennung und fordern den Schutz ihrer Rechte. Ein wichtiges Beispiel ist die zivilgesellschaftliche Koalition Reclaim Your Face. Denn, wenn wir im öffentlichen Raum mittels Gesichtserkennungssystemen jederzeit identifiziert oder verfolgt werden, kommt dies einer Massenüberwachung gleich. Die Gefahr besteht, dass nicht nur Schwerverbrecher*innen ins Visier der Behörden geraten, sondern die gesamte Bevölkerung. Dies ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar. Eine solche Massenüberwachung verletzt die Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, grundlegende Rechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen – Rechte, die in einer demokratischen Gesellschaft wie der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Doch derzeit fehlt eine gesetzliche Grundlage, die unsere Rechte schützt und unsere Selbstbestimmung gewährleistet. Mit einem Bündnis aus der Zivilgesellschaft setzen wir uns für den Schutz unserer Grundrechte und für eine selbstbestimmte Zukunft ein.