Erfolg: Lausanne verbietet Gesichtserkennung im öffentlichen Raum!
Der Gemeinderat von Lausanne hat am 28. März 2023 einstimmig parlamentarische Vorstösse angenommen, die Videoüberwachung mit biometrischer Erkennung verbieten sollen. Damit sollte Lausanne die erste Stadt in der Westschweiz werden, die Gesichtserkennung & Co. im öffentlichen Raum verbietet.
Nach den Städten Zürich und St. Gallen hat sich am Dienstag auch der Gemeinderat von Lausanne für zwei Regulierungsentwürfe und ein Postulat von Gemeinderat Benoît Gaillard ausgesprochen, die den Einsatz von Systemen zur biometrischen Erkennung im öffentlichen Raum verbieten sollen.
Der erste Regulierungsentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Gesichtserkennungs- und anderen biometrischen Erkennungstechnologien in der Videoüberwachung in Lausanne zu verbieten. Der zweite Regulierungsentwurf verbietet den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien und biometrischen Verfahren zur präventiven Identifizierung durch die Lausanner Polizei. Letztlich fordert das Postulat, die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wie sie bei Dritten (etwa im öffentlichen Verkehr oder bei Sportanlagen) intervenieren kann, um den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien zu verhindern. Diese Vorstösse wurden zur Prüfung und Berichterstattung an die Stadtverwaltung weitergeleitet.
Ähnliche Diskussionen laufen derzeit in verschiedenen städtischen und kantonalen Parlamenten. Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen.
Angenommene Vorstösse auf Gemeindeebene
Stadt Zürich: Postulat 2021/451 und Motion 2021/450
Stadt St-Gallen: Motion
Stadt Lausanne: Regulierungsentwurf; Regulierungsentwurf; Postulat
Angenommen Vorstösse auf Kantonsebene
Kanton Basel-Stadt : Anzug 22.5022
Vorstösse in Bearbeitung auf Gemeindeebene
Stadt Luzern: Motion
Vorstösse in Bearbeitung auf Kantonsebene
Kanton Zürich: Motion 2022/1473
Wir begrüssen diese Entwicklungen und kämpfen weiterhin für ein Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, sowie anderer biometrischer Überwachungssysteme, die nicht mit Grundrechten kompatibel sind. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und Amnesty International Schweiz führen wir dazu auch die Kampagne Gesichtserkennung-stoppen.